Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitale Inhalte

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG – nachfolgend Walhalla Mediengruppe genannt – und dem Käufer bzw. Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – über digitale Inhalte (insbesondere Online-Dienste und Downloads), nachfolgend „digitale Inhalte“ genannt. Hiervon nicht umfasst werden digitale Leistungen, die während des Leistungsabrufs erst erbracht werden, also digitales Tätigwerden (z. B. ein 1:1-Unterricht oder Coaching) sowie ferner die Nutzung von Apps für mobile Endgeräte. Die Geltung dieser AGB erstreckt sich dabei insbesondere, aber nicht abschließend, auf Verträge, die die Walhalla Mediengruppe unter Verwendung folgender Marken auf den jeweils zugehörigen Onlineportalen schließt:

• WALHALLA (www.walhalla.de)
• Deichmann+Fuchs (www.deichmann-fuchs.de)
• metropolitan (www.metropolitan.de)
• karriereführer (www.karrierefuehrer.de)

1 Vertragsschluss

Soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gilt:

Angebote der Walhalla Mediengruppe in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder durch eine Bestellung per E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege gibt der KUNDE ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb bzw. der Bestellung enthaltenen Leistungen ab. Auch eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots des KUNDEN seitens der Walhalla Mediengruppe durch eine separate Annahmeerklärung bzw. spätestens mit der Erbringung der jeweiligen Leistung zustande.

Noch nicht erschienene, aber in Planung befindliche Inhalte können vorbestellt werden (sog. Vormerkung), wobei der KUNDE bei der Vorbestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgibt. An dieses Angebot ist der KUNDE bis zum Erscheinen der Titel gebunden. Bei Erscheinen der Inhalte werden diese dem KUNDEN zugeschickt bzw. zur Verfügung gestellt, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2 Preise

Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Es gilt – soweit anwendbar – die jeweils gültige Buchhändler-Verkehrsordnung. Der gewerbs- oder geschäftsmäßige Verkauf von Büchern, Fortsetzungswerken inkl. ihrer Nachlieferungen sowie von sog. buchnahen Waren (elektronische Waren, die Verlagserzeugnisse reproduzieren oder substituieren, insbesondere digitale Buchversionen oder textorientierte [Datenbank-]CD-ROMs) unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung. Dies gilt insbesondere für den gewerbs- oder geschäftsmäßigen Wiederverkauf. Bei Vorbestellungen gilt der zum Versandzeitpunkt vom Verlag festgelegte gebundene Ladenpreis.

3 Fälligkeit und Zahlung

Rechnungen werden im Zweifel zum Zeitpunkt ihres Zugangs zur Zahlung ohne Abzug fällig.

Für den Fall, dass der KUNDE per Einzugsermächtigung/Lastschrift bezahlt, wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf drei Werktage vor Fälligkeit des jeweiligen Rechnungsbetrags verkürzt. Eine gesonderte Pre-Notification erfolgt nicht, wenn sich eine solche bereits aus anderen zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Rechnung) ergibt. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

Gerät der KUNDE in Zahlungsverzug, ist die Walhalla Mediengruppe berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

Bei Zahlung mit Kreditkarte wird vorab grundsätzlich eine Bonitätsprüfung beim KUNDEN durchgeführt. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Vorkasse erhält der KUNDE eine Pro-forma-Rechnung. Der Warenversand erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang.

4 Bestimmungen für Online-Dienste

Online-Dienste umfassen alle digitalen Inhalte, die mittels Zugangsdaten zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt online, also durch Laden in den Arbeitsspeicher des Computers, aufgerufen und genutzt werden können, unabhängig von Art und Umfang des Endgeräts (z. B. Computer, Mobile-App, Tablet etc.). Hierzu zählen insbesondere Audio- und Videostreaming, Zugänge zu Onlinedatenbanken etc.

4.1 Zugangsdaten, technische Voraussetzungen

Der Bezug von Online-Diensten setzt voraus, dass der Kunde zunächst über die Webseite www.walhalla-online.de („Webseite“) einen Nutzungsvertrag abschließt und ein Benutzerkonto eröffnet. Der KUNDE erhält hierdurch individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), mittels derer er sich in Form der Datenfernübertragung einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Online-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages.

Ist der KUNDE eine Institution (Behörde, Unternehmen etc.), kann sich die Nutzungserlaubnis nach entsprechender Vereinbarung (sog. Netzlizenzvereinbarung) auf mehrere Personen erstrecken. Vorstehender Absatz gilt entsprechend.

Institutionen haben bei Vorliegen entsprechender technischer Voraussetzungen ferner die Möglichkeit, sich nach individueller Vereinbarung mit der Walhalla Mediengruppe per IP-Check (IP = Internet Protocol) mit den Online-Diensten der Walhalla Mediengruppe zu vernetzen. In diesem Fall kann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort entfallen und es gelten dann die jeweils vereinbarten Voraussetzungen.

Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Fall einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch die Walhalla Mediengruppe, zu schaffen, insbesondere hat er die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internetverbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereitzustellen; die Walhalla Mediengruppe erteilt dem KUNDEN auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

4.2 Nutzungsrechte

Der KUNDE erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der Inhalte des Online-Dienstes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch.

Das Nutzungsrecht berechtigt den KUNDEN zur Recherche, zum Abruf von Dokumenten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Endgerät des KUNDEN sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Der KUNDE ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien eines Dokuments oder Inhalts zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüberhinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten oder Trefferlisten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung der Walhalla Mediengruppe zulässig.

Die Walhalla Mediengruppe behält sich die Nutzung seiner Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining (TDM) im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor. Das umfasst insbesondere den systematischen, automatisierten Abruf von Dokumenten und Trefferlisten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten und Trefferlisten, die systematische Weitergabe von Dokumenten und Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung des Online-Dienstes zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten). Untersagt ist es auch, die Inhalte für die Entwicklung von Softwareprogrammen zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Training eines Systems für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz (KI).Heruntergeladene Dokumente und Trefferlisten dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Nutzungsvertrages gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen; Die Walhalla Mediengruppe verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten oder Trefferlisten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind fall-, vorgangs- oder aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang. Der KUNDE ist berechtigt, zu Archivierungszwecken pro Fall, Vorgang oder Akte bis zu 50 Dokumente auszudrucken oder auf Datenträgern dauerhaft zu speichern.

Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten des Online-Dienstes, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig.

Hiervon unberührt bleiben Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen – insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG – wahrgenommen werden dürfen.

Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die in der Netzwerklizenzvereinbarung festgelegte Anzahl zur Nutzung berechtigt. Der KUNDE ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen. Insbesondere liegt es im alleinigen Verantwortungsbereich des KUNDEN, die nötige Anzahl der Nutzer in seinem Unternehmen durch geeignetes Lizenzmanagement zu ermitteln.

Der KUNDE ist verpflichtet, die Walhalla Mediengruppe auf deren Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Online-Dienste zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche der Walhalla Mediengruppe bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

Handelt es sich bei dem KUNDEN um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und kommt der KUNDE aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seiner vorgenannten Auskunftspflicht nicht nach, so ist die Walhalla Mediengruppe berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung. Als Kriterien für die Schätzung können u. a. die Zahl der Dokumentabrufe im betreffenden Verlängerungszeitraum im Vergleich zu den vorangehenden Bezugs- oder Verlängerungszeiträumen und die Anzahl der beim KUNDEN tätigen potenziellen Nutzer herangezogen werden.

Im Übrigen behält sich die Walhalla Mediengruppe alle Rechte an den in den Online-Diensten veröffentlichten Inhalten vor, insbesondere Markenrechte und Urheberrechte.

4.3 KI-Anwendung KIRK

Soweit der Onlinedienst mit dem durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerten Frage-Antwort-Tool KIRK ausgestattet ist, stellt dies keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Bei Nutzung von KIRK werden dem Kunden lediglich mögliche Fundstellen aus der Datenbank der Walhalla Mediengruppe zur Verfügung gestellt, die in einer Antwort zusammengefasst sind. Diese Formulierung der Antwort geschieht nicht unter rechtlicher Prüfung des eingegebenen Sachverhalts, sondern in Anwendung eines Sprachmodells. Die Überprüfung und Anwendung der vom KI-System ermittelten Ergebnisse auf einen konkreten Sachverhalt ist nicht Teil des Angebots der Walhalla Mediengruppe. Die Walhalla Mediengruppe haftet nicht für die Richtigkeit der mittels Sprachmodell ermittelten und generierten Antworten.

4.4 Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten

Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN – soweit möglich – verhindert werden. Insbesondere hat der KUNDE sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten.

Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der KUNDE ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Onlinedienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken.

Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom KUNDEN eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Online-Dienste beeinträchtigt wird oder die Möglichkeiten der Walhalla Mediengruppe eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des KUNDEN sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern, dann hat die Walhalla Mediengruppe das Recht, den Zugang zum Onlinedienst zu sperren. Gleiches gilt im Missbrauchsfall. Die Walhalla Mediengruppe wird den KUNDEN vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt sowie eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.

Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, die Walhalla Mediengruppe unverzüglich zu informieren.

4.5 Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit

Die Walhalla Mediengruppe ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und stellt die Erreichbarkeit an sieben Tagen pro Woche für jeweils 24 Stunden, z. B. durch geeignete Verträge mit ihrem Provider, mit angemessenen Antwortzeiten sicher. Die Walhalla Mediengruppe strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von 98,5 Prozent im Jahresmittel an.

Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit

• infolge des Fehlens von vom KUNDEN bereitzustellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Online-Dienstes,
• infolge von Störungen im Datenübertragungsnetz oder von im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,
• wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,
• aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22 und 6 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6 und 22 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

4.6 Änderungsvorbehalt

Die Walhalla Mediengruppe behält sich das Recht vor, Inhalte des Online-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern, soweit ein triftiger Grund dafür vorliegt.

Die Walhalla Mediengruppe behält sich insbesondere Änderungen zur Anpassung des Online-Dienstes an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Online-Dienstes, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit bzw. der Nutzung durch den KUNDEN, kann dieser unter den Voraussetzungen des § 327r BGB kündigen.

4.7 Besondere Zahlungsbedingungen für Online-Dienste

Die Walhalla Mediengruppe berechnet die vereinbarte Vergütung für das Abonnement stets für ein Jahr im Voraus (Abrechnungsperiode). Der KUNDE ist insoweit zur Vorleistung verpflichtet. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Walhalla Mediengruppe behält sich vor, Preise in angemessenem Umfang und in angemessenen Zeitabständen zu erhöhen. Davon ausgenommen ist die Mindestlaufzeit eines Vertrages.

4.8 Laufzeit und Kündigung

Abonnements von Online-Diensten werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen und können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

Ist der KUNDE Verbraucher und kündigt er das Abonnement nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit, verlängert es sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Der KUNDE kann dann das verlängerte Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Ist der KUNDE kein Verbraucher, verlängert sich ein Abonnement mangels Kündigung automatisch um jeweils weitere zwölf Monate.

Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zum Onlinedienst sofort gesperrt.

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie ein etwaiges Widerrufsrecht des KUNDEN bleiben davon unberührt.

4.9 Mängel

WALHALLA behebt technische Mängel des Online-Dienstes innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verantwortung von WALHALLA erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von der Walhalla Mediengruppe betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des KUNDEN und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

Die Walhalla Mediengruppe wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.

Es obliegt dem KUNDEN, erkennbare auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

5 Bestimmungen für Downloads

Erwirbt der KUNDE digitale Inhalte zum dauerhaften Download (nachfolgend „Download“) wie E-Books, Audio- und Videodateien, können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden. Für die mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens oder eine Bereitstellung der Downloadmöglichkeit nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Kauf übernimmt die Walhalla Mediengruppe keine Gewähr. Es obliegt daher dem Kunden, den Download zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf, auf sein Endgerät zu übertragen und dort durch Sicherungsmaßnahmen (z. B. ein Back-up) zu schützen.

Die Walhalla Mediengruppe behält sich insoweit das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Downloaden jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder Downloads aus dem Kundenkonto des KUNDEN zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des Downloads aus dem Kundenkonto, insbesondere im Fall von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des Downloads.

Die Walhalla Mediengruppe verschafft dem KUNDEN an Downloads kein Eigentum. Der KUNDE erwirbt ab Zurverfügungstellung der Downloadmöglichkeit ein einfaches, nicht übertragbares und vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises widerrufliches Recht zur Nutzung des Downloads für den persönlichen Gebrauch.

Soweit nicht im Einzelfall anders mit dem Kunden vereinbart ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.

Downloads enthalten zum Schutz gegen illegale Vervielfältigung unter Umständen ein Wasserzeichen mit den personenbezogenen Daten des KUNDEN.

6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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(*) Unzutreffendes streichen

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7 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Inhalte erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der KUNDE zustimmt, dass die Walhalla Mediengruppe mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und wenn der KUNDE seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Walhalla Mediengruppe schriftlich anerkannt werden und wenn die sich gegenüberstehenden Forderungen nicht gegenseitige Leistungen sind.

Vorgenannter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt.

9 Haftung

Die Walhalla Mediengruppe haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Walhalla Mediengruppe der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung der Walhalla Mediengruppe besteht nicht.

10 Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

Entgegenstehende AGB des KUNDEN erkennt die Walhalla Mediengruppe nicht an.

Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz der Walhalla Mediengruppe. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der Walhalla Mediengruppe. Die Walhalla Mediengruppe ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.

Falls der KUNDE nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz der Walhalla Mediengruppe. Gleiches gilt, wenn der KUNDE seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bestimmungen in deutscher Sprache ist maßgebend.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Walhalla Mediengruppe hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Onlinebeilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Onlinekaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB für Digitale Inhalte [PDF-Datei], Stand Oktober 2024