Radwege müssen sicher befahrbar sein, aber die Verkehrssicherungspflicht unterscheidet Formen des Radfahrens. So stellte es das OVG Brandenburg in einem aktuellen Urteil (2 U 21/24) fest.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt.

Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und sollte bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung immer im Vordergrund stehen. Doch es gibt Ausnahmen, etwa dann, wenn ein einzelnes Unternehmen massiv unter einer Anordnung leiden würde.

Wenn eine betroffene Person einen Auskunftsantrag stellt, müssen ihr grundsätzlich alle in Art. 15 DSGVO genannten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Daher hat der Verantwortliche, wenn er die betroffene Person betreffende Daten verarbeitet, alle in Art. 15 Abs, 1 und gegebenenfalls die in Art. 15 Abs. 2 genannten Informationen zur Verfügung zu stellen.

Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil (06.06.2024, Az.: BVerwG 3 C 5.23) zu einem langjährigen Streit um das Parken auf Gehwegen entschieden. Geklagt hatten die Anwohner von drei Bremer Straßen. Sie verlangten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen Fahrzeuge, die verbotswidrig aufgesetzt auf den Gehwegen in ihren Straßen geparkt sind.

Die DSGVO räumt den Aufsichtsbehörden ein Ermessen hinsichtlich der Art und Weise ein, wie sie der festgestellten Unzulänglichkeit abhilft. Dieses Ermessen wird allerdings durch das Erfordernis begrenzt, durch den klar durchsetzbaren Rechtsrahmen der DSGVO ein gleichmäßiges und hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten.

Andauernde Frostperioden setzen Straßen stark zu, da die kältebedingte Rissbildung die Lebensdauer der Fahrbahnen erheblich verkürzt. Das Staatliche Bauamt Passau hat daher die OTH Regensburg beauftragt, die Ursachen zu untersuchen und Lösungen zur Verlängerung der Lebensdauer der Straßen zu finden.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 4. Oktober 2024 (C-21/23) festgestellt, dass die von einem Kunden bei der Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingegebenen Daten (wie z. B. Name, Lieferadresse und für die Individualisierung der Arzneimittel notwendige Informationen) Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO darstellen, auch wenn der Verkauf dieser Arzneimittel keiner ärztlichen Verschreibung bedarf.

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für die Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten. Lediglich das Telekommunikationsgesetz (TKG) fordert, dass Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Sicherheitsbeauftragten benennen (§ 166 Abs. 1 Nr. 1 TKG). Zudem wird den Betreibern kritischer Infrastrukturen (Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung etc.) empfohlen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.

Unfälle sorgen im Regelfall für einen Wertverlust an dem beschädigten Gegenstand. Dies gilt zwangsläufig für Sicherungselemente auf Autobahnen wie z. B. Leitplanken und Anpralldämpfer. Doch welcher Wert muss bei einem Unfall ersetzt werden?

Bei jeder Datenschutz-Folgenabschätzung ist der nach Art. 35 Abs. 7 DSGVO gesetzlich vorgegebene Mindestinhalt einer Datenschutz-Folgenabschätzung abzubilden.