Auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz sahen die Anwohner einer Straße die Sicherheit ihrer Kinder im Straßenverkehr gefährdet. Daher versuchten sie, mit Tempo-30-Schildern der „Marke Eigenbau“ Autofahrer „freiwillig“ dazu zu bewegen, vom Gas zu steigen. Die Kommune wehrte sich gegen diese Eigeninitiative. Der Fall landete vor Gericht.

Niedersachsen setzt einen weiteren Baustein des Fahrradmobilitätskonzeptes um und fördert den Radverkehr durch die Bereitstellung einer neuen Handreichung zu Radverkehrskonzepten. Diese soll insbesondere kleineren Kommunen dabei helfen, entsprechende Pläne zu entwickeln und umzusetzen.

Vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 5. Juli dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Kommunen können sich künftig über mehr Handlungsspielraum freuen.