Im Zuge eines Bewerbungsverfahrens darf ein Arbeitgeber Internetrecherchen zu den Bewerbern durchführen. Diese müssen allerdings darüber informiert werden.

Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied kürzlich, dass ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot für Motorräder auf bestimmten Streckenabschnitten eine zulässige Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 StVO darstellt.

Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher/gleichartiger Verarbeitungsvorgänge (im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Umstände, den Zweck und die Risiken) mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 DSGVO).

Sowohl die Erhebung öffentlich zugänglicher Daten als auch die der Übersendung eines Werbeschreibens zugrundeliegende Verarbeitung der Daten kann in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO erfolgen.

Hotspots sollten immer als unsicheres Netz betrachtet werden, zum einen, da das dort vorhandene Sicherheitsniveau von außen nur schwer einzuschätzen ist und zum anderen, da die meisten Hotspots ihre Dienste in Form sogenannter Shared Networks (gemeinsame Netzwerke) anbieten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant, Bauprojekte auf Bundesautobahnen zu verbessern.

Am 27. März 2024 wurde erneut ein Referentenentwurf zur Änderung des BDSG veröffentlicht.

Ein Fuhrunternehmer wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen der Inbetriebnahme eines überladenen und verkehrsunsicheren Lastkraftwagens mit Anhänger zu einer Geldbuße von 2.450 Euro verurteilt

Der § 32 HinSchG legt die Voraussetzungen fest, unter denen hinweisgebende Personen unter dem Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes stehen, wenn sie sich mit Informationen über Verstöße nicht an eine interne oder externe Meldestelle wenden, sondern diese der Öffentlichkeit bekanntmachen.

Die „Technischen Lieferbedingungen für transportable Lichtsignalanlagen“ (TL transportable LSA) wurden aktualisiert und ersetzen nun die vorherige Version von 2022.

Kommunen dürfen Wohnmobile und Wohnwagen nicht ohne weiteres von Parkflächen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Zuvor hatte eine Stadt ein solches Parkverbot erlassen. Ein betroffener Bürger klagte dagegen und bekam Recht.

Cloud Computing stellt zumeist – soweit die Cloud nicht vom nutzenden Unternehmen bzw. einer Behörde in Form einer Private Cloud selbst betrieben wird – eine Art der Auftragsverarbeitung (in Form eines Outsourcings) dar.