Ein Autofahrer kollidierte zur Karnevalszeit in Hanau mit einem Beschwerungsblock eines mobilen Verkehrsschildes. Der Unfall verursachte erheblichen Sachschaden am PKW, weshalb der Fahrer die Stadt auf Schadensersatz verklagte, da diese gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe. Nun entschied das LG Hanau über den Fall.
Nach Ansicht des OLG Schleswig-Holstein ist eine reine Transportverschlüsselung beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Unternehmer und Kunden bei einem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung nicht ausreichend und kann keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DSGVO darstellen. Vielmehr muss eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgen.
Arbeitgeber sind berechtigt, Entgeltabrechnungen digital bereitzustellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein digitales Mitarbeiterpostfach grundsätzlich eine zulässige Form der Abrechnung darstellt, solange berechtigte Interessen der Mitarbeitenden berücksichtigt werden.
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO sieht vor, dass gemeinsam Verantwortliche in einer Vereinbarung in transparenter Form festlegen, wer von ihnen welche Verpflichtungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt.
Ein Stau der anderen Art sorgt in Berlin nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Schäden in Millionenhöhe. Weil ein Dienstleister bei der Bearbeitung von Verstößen gegen die Verkehrssicherheit nicht hinterherkommt, müssen viele Verfahren eingestellt werden.
Ein Datenschutzbeauftragter darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO sowie § 6 Abs. 3 Satz 3 BDSG).
Ein Sportartikelhersteller muss der zuständigen Gewerkschaft keinen digitalen Zugang zu seinen betrieblichen Kommunikationssystemen gewähren. Die Gewerkschaft kann ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte auch durch direkten Kontakt zu den Beschäftigten wahrnehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.
Ein Autofahrer geriet auf einer Autobahn in eine Radarkontrolle. Das anschließende Fahrverbot wollte er aber nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Seine Argumentation: Die Aufstellung der Beschilderung sei so missverständlich gewesen, dass er nicht hätte wissen können, welche Höchstgeschwindigkeit gegolten habe. Nun entschied ein Gericht über den Fall.
Nach Art. 38 Abs. 1 und 2 DSGVO, § 6 Abs. 1 und 2 BDSG müssen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 39 unterstützen, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Die Projektion von Werbung auf die Seitenscheiben parkender Autos führt zu Ablenkung und gefährdet den Straßenverkehr. Dies hat zur Folge, dass die Betriebserlaubnis der betroffenen Fahrzeuge erlischt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dies in einem aktuellen Beschluss (5 E 5778/24) bestätigt.
Das Amtsgericht Arnsberg hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH eingereicht, im Rahmen dessen das Amtsgericht verschieden Fragen zum Auskunftsrecht stellte.
Eine aktuelle Studie offenbart einen historischen Tiefstand bei der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Während Gewerkschaften Alarm schlagen, suchen Arbeitgeber nach alternativen Wegen der Interessenvertretung.