Ein Fuhrunternehmer wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen der Inbetriebnahme eines überladenen und verkehrsunsicheren Lastkraftwagens mit Anhänger zu einer Geldbuße von 2.450 Euro verurteilt

Der § 32 HinSchG legt die Voraussetzungen fest, unter denen hinweisgebende Personen unter dem Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes stehen, wenn sie sich mit Informationen über Verstöße nicht an eine interne oder externe Meldestelle wenden, sondern diese der Öffentlichkeit bekanntmachen.

Die „Technischen Lieferbedingungen für transportable Lichtsignalanlagen“ (TL transportable LSA) wurden aktualisiert und ersetzen nun die vorherige Version von 2022.

Kommunen dürfen Wohnmobile und Wohnwagen nicht ohne weiteres von Parkflächen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Zuvor hatte eine Stadt ein solches Parkverbot erlassen. Ein betroffener Bürger klagte dagegen und bekam Recht.

Cloud Computing stellt zumeist – soweit die Cloud nicht vom nutzenden Unternehmen bzw. einer Behörde in Form einer Private Cloud selbst betrieben wird – eine Art der Auftragsverarbeitung (in Form eines Outsourcings) dar.

Cookie-Banner müssen eine der Einwilligungserklärung gleichwertige Ablehnungsoption bereitstellen.

In einem kürzlich ergangenen Beschluss wies das VGH München die Forderung einer Grundstückseigentümerin zurück. Sie hatte versucht, rechtliche Schritte gegen die Aufforderung zur Entfernung von Absperrungen auf einem öffentlich gewidmeten Geh- und Radweg, der über ihr Grundstück führt, zu stoppen.