Die DSGVO räumt den Aufsichtsbehörden ein Ermessen hinsichtlich der Art und Weise ein, wie sie der festgestellten Unzulänglichkeit abhilft. Dieses Ermessen wird allerdings durch das Erfordernis begrenzt, durch den klar durchsetzbaren Rechtsrahmen der DSGVO ein gleichmäßiges und hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten.

Andauernde Frostperioden setzen Straßen stark zu, da die kältebedingte Rissbildung die Lebensdauer der Fahrbahnen erheblich verkürzt. Das Staatliche Bauamt Passau hat daher die OTH Regensburg beauftragt, die Ursachen zu untersuchen und Lösungen zur Verlängerung der Lebensdauer der Straßen zu finden.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 4. Oktober 2024 (C-21/23) festgestellt, dass die von einem Kunden bei der Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingegebenen Daten (wie z. B. Name, Lieferadresse und für die Individualisierung der Arzneimittel notwendige Informationen) Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO darstellen, auch wenn der Verkauf dieser Arzneimittel keiner ärztlichen Verschreibung bedarf.

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für die Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten. Lediglich das Telekommunikationsgesetz (TKG) fordert, dass Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Sicherheitsbeauftragten benennen (§ 166 Abs. 1 Nr. 1 TKG). Zudem wird den Betreibern kritischer Infrastrukturen (Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung etc.) empfohlen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.

Unfälle sorgen im Regelfall für einen Wertverlust an dem beschädigten Gegenstand. Dies gilt zwangsläufig für Sicherungselemente auf Autobahnen wie z. B. Leitplanken und Anpralldämpfer. Doch welcher Wert muss bei einem Unfall ersetzt werden?

Bei jeder Datenschutz-Folgenabschätzung ist der nach Art. 35 Abs. 7 DSGVO gesetzlich vorgegebene Mindestinhalt einer Datenschutz-Folgenabschätzung abzubilden.

Eine Fußgängerin stürzte auf einem provisorischen Fußweg und erlitt eine Wirbelfraktur. Für den Sturz machte sie die Kommune bzw. die zuständige Baufirma verantwortlich und forderte Schmerzensgeld aufgrund unzureichender Absicherung der Baustelle. Das Gericht sah dies aber anders.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kennen keine Ausnahmen oder Spezialregelungen für das mobile Arbeiten. Werden personenbezogene Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet, so sind die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO und des BDSG zu beachten.

Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Die Weiterleitung von E-Mails mit sensiblen Daten an den privaten E-Mail-Account aber schon.

Gerade in engen kurvenreichen Straßen können Motorradfahrer schnell verunglücken. Eine neue Variante der Fahrbahnmarkierung soll dieses Risiko senken. Die Testphase verlief erfolgreich.

Die nach der DSGVO erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen müssen gemäß Art. 32 Abs. 2 unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO kann das Ermessen einer Aufsichtsbehörde auf null sinken.