Ein Stau der anderen Art sorgt in Berlin nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Schäden in Millionenhöhe. Weil ein Dienstleister bei der Bearbeitung von Verstößen gegen die Verkehrssicherheit nicht hinterherkommt, müssen viele Verfahren eingestellt werden.
In einer Pressemitteilung beklagt die DPolG einen erheblichen Rückstau in der Berliner Bußgeldstelle, der zu Frustration bei den Mitarbeitern führe und die Effizienz der Verkehrsüberwachung beeinträchtige.
50.000 Anzeigen unbearbeitet
„Seit Oktober 2024 sind etwa 50.000 Papieranzeigen aus dem ruhenden Verkehr unbearbeitet geblieben“, erklärt Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der DPolG. Der Grund dafür ist ein erhebliches Personaldefizit beim externen Dienstleister, der für die Weiterverarbeitung, das Scannen und die Erfassung der eingehenden Papieranzeigen in der elektronischen Akte verantwortlich ist.
Kernaufgaben vernachlässigt
So würde der Berg unbearbeiteter Anzeigen stetig wachsen und die Stadt Berlin erhebliche Einnahmen verlieren. Außerdem kritisiert die DPolG die Rolle der Sachbearbeitung als reine Dateneingabe. Anstatt schwerwiegende Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße zu verfolgen, müssen die Mitarbeiter zunehmend Verfahren einstellen – eine sinnlose statistische Beschäftigung ohne Nutzen für die Verkehrssicherheit.
Die DPolG Berlin fordert in der Pressemitteilung die Verantwortlichen des zuständigen Unternehmens auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen. „Zudem muss die Berliner Polizei umgehend ein Konzept zur Aufarbeitung des Rückstands vorlegen und sicherstellen, dass der Dienstleister seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt“, fordert Pfalzgraf.
Quelle: Dienstleister bremst Verkehrssicherheit aus | DPolG Berlin - Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin
